Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
der Heimkraftwerke GmbH & Co. KG, Kapellenstraße 120, 33378 Rheda-Wiedenbrück
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Bauleistungen, Werklieferungen und sonstige vertragliche Vereinbarungen zwischen der Heimkraftwerke GmbH & Co. KG (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden.
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Vertragsschluss
(1) Gegenstand der Verträge sind insbesondere Beratungs-, Planungs-, Liefer-, Montage- und Inbetriebnahmeleistungen im Bereich von Photovoltaikanlagen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Textform (z. B. E-Mail) oder durch Aufnahme der Arbeiten zustande.
(3) Angaben zu Leistungsumfang, Terminen und Preisen ergeben sich aus dem individuellen Angebot.
(4) Zeitangaben stellen unverbindliche Planungsziele dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindliche Fixtermine vereinbart wurden.
§ 3 Leistungs- und Ausführungsfristen
(1) Liefer- und Ausführungsfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen, kaufmännischen und rechtlichen Voraussetzungen sowie nach Eingang vereinbarter Anzahlungen.
(2) Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Lieferengpässe, Witterungseinflüsse, behördliche Auflagen oder fehlende Mitwirkung des Kunden verlängern Fristen angemessen.
(3) Terminabweichungen berechtigen nicht automatisch zur Minderung, Zurückbehaltung oder zum Rücktritt, sofern kein erhebliches Verschulden des Auftragnehmers vorliegt.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Genehmigungen, Zugänge, Unterlagen und technischen Voraussetzungen rechtzeitig vorliegen.
(2) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
§ 5 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt eine förmliche Abnahme durch ein schriftliches Abnahmeprotokoll.
(2) Eine fiktive, stillschweigende oder konkludente Abnahme ist ausgeschlossen.
(3) Teilabnahmen sind zulässig, sofern diese schriftlich dokumentiert werden.
(4) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt sind zulässig, sofern die Leistungen dokumentiert und bestätigt sind.
(3) Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang schriftlich geltend zu machen.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
§ 7 Abtretung von Forderungen
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Dritte, insbesondere an Factoringgesellschaften, abzutreten.
(2) Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Abtretungsverbots.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Mängel berechtigen nicht automatisch zur Zurückbehaltung fälliger Zahlungen, sofern die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigt ist.
§ 10 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung auf der Website zu entnehmen.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
Der Auftragnehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.